← Recherche

EDPBI:FR:OSS:D:2024:1257

Aktenzeichen
EDPBI:FR:OSS:D:2024:1257
Behörde
Commission nationale de l'informatique et des libertés (FR)
Adressatentyp
juristische Person
Branche
Einzelhandel mit Telekommunikationsgeräten (Handy-Fachhandelskette)
Status
festgesetzt
Ursprüngliche Buße
525.000,00 €
Aktuelle Buße
525.000,00 €
Letzte Prüfung
22.9.2026, 23:00:34

Was passiert ist

Nach einer Prüfung wegen Telefon- und SMS-Werbung verurteilte der CNIL-Beschlussausschuss eine Handy-Fachhandelskette zu einer Geldbuße von 525.000 Euro. Das Unternehmen hatte Werbung mit von Datenhändlern zugekauften Dateien durchgeführt, deren Online-Gewinnspielformulare wegen ihrer Gestaltung (hervorgehobener Bestätigungsbutton, unauffälliger Alternativlink) keine freie, eindeutige Einwilligung vermittelten; eine Kontrolle der gelieferten Dateien hatte das Unternehmen nicht nachweisen können, weshalb weder eine Einwilligung noch ein berechtigtes Interesse als Rechtsgrundlage vorlag (Art. 6). Zudem wurden die per Telefon geworbenen rund 1,3 Millionen Personen über Aufzeichnung und Bloctel hinaus nicht über die nach Art. 14 erforderlichen Informationen informiert. Der Ausschuss stellte ausdrücklich fest, dass ein Verstoß gegen Art. 32 (fehlende Zwischenarchivierung) nicht vorlag; die Entscheidung wird veröffentlicht, wobei die Identifizierbarkeit des Unternehmens nach zwei Jahren entfällt.

Verfahrensgang

  1. 04.04.2024 — Behörde
    festgesetzt · 525.000,00 €
    Art. 6Art. 14

    Bußgeld-Höhe als Einzelbetrag im Beschluss (DELIBERATION SAN-2024-004): insgesamt 525.000 EUR, davon 200.000 EUR für Art. L34-5 CPCE (nationale Vorschrift, nicht in articles aufgenommen) und 325.000 EUR für Art. 6 und 14 DSGVO. Verstoß gegen Art. 32 wurde ausdrücklich VERNEINT (Ziff. 101). Register nennt Art. 12 und 6 — Abweichung: das Dokument stellt Verstöße gegen Art. 6 und 14 fest, nicht gegen Art. 12. Unternehmensname und Finanzkennzahlen in der öffentlichen Fassung geschwärzt; betroffene CSA: BE, IT, ES, PT. Art. 4(11) und Art. 83 nur als Definitions-/Bemessungsgrundlage, nicht als Verstoß aufgenommen.

    Amtlicher Bescheid (PDF, en)

Quellen

Einen Fehler melden

Fehlt eine Instanz oder stimmt ein Betrag nicht? Korrektur zu EDPBI:FR:OSS:D:2024:1257 vorschlagen.