Justiz (Amtsgericht) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-RP-LFDI-2019-III-3-3
Behörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Justiz (Amtsgericht)
Branche: Justiz (Amtsgericht)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2019 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage unbekannt
Verwarnung
Verstoßart laut Goldstandard: Unzulässige Übermittlung (Zuschlagsbeschluss) Status laut Bericht: In diesem Fall hielt der LfDI eine Verwarnung für erforderlich.
Tätigkeitsbericht, S. 31 (PDF, de)

Quellen

https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/datenschutz/Dokumente/Taetigkeitsberichte/ds_tb28.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 31
Ein Amtsgericht übersandte den in einem Zwangsvollstreckungsverfahren erlassenen Zuschlagsbeschluss. In diesem Fall hielt der LfDI eine Verwarnung für erforderlich.

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