Polizei (Behörde für Inneres und Sport, im Bericht benannt) (anonymisiert)

Verfahrensgang

1. 2018 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
   festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
   Sonstige MaßnahmeAnordnung

   Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Biometrie (Gesichtserkennung in G20-Ermittlungen ohne Rechtsgrundlage) Status laut Bericht: im September 2018 von uns gegenüber der Behörde für Inneres und Sport offiziell beanstandet; wurde nun die Löschung der erstellten Templatereferenzdatenbank von uns angeordnet

   Tätigkeitsbericht, S. 86–89 (PDF, de)

2. 23.10.2019 — Gericht 1. Instanz
   aufgehoben · Buße entfällt · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage

   Gerichtsfortsetzung: Zuordnung zu bestehendem Fall erforderlich Verstoßart laut Goldstandard: Biometrie (Gesichtserkennungs-Datenbank zu G20-Ermittlungen) Status laut Bericht: mit Bescheid vom 18.12.2018 die Löschung der Template-Datenbank angeordnet; Das Gericht verkündete am gleichen Tag sein Urteil und gab der Klage der Innenbehörde darin statt.

   Tätigkeitsbericht, S. 97–100 (PDF, de)

Quellen

• https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Taetigkeitsberichte_Datenschutz/Taetigkeitsberichte_PDF/27._Taetigkeitsbericht_Datenschutz_2018.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 86–89

  öffentliche Ereignisse in Aussicht gestellt hat, wurde nun die Löschung der erstellten Templatereferenzdatenbank von uns angeordnet.

• https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Taetigkeitsberichte_Datenschutz/Taetigkeitsberichte_PDF/28._Taetigkeitsbericht_Datenschutz_2019_HmbBfDI.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 97–100

  Das Gericht verkündete am gleichen Tag sein Urteil und gab der Klage der Innenbehörde darin statt.

Einen Fehler melden

Fehlt eine Instanz oder stimmt ein Betrag nicht? Korrektur zu TB-DE-HH-HMBBFDI-2018-IV-1 vorschlagen.