notebooksbilliger.de AG

Verfahrensgang

1. 16.12.2020 — Behörde
   festgesetzt · 10.417.000,00 € · Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage unbekannt
   Geldbuße

   Verstoßart laut Goldstandard: Videoüberwachung (Beschäftigte und Kunden, mindestens zwei Jahre ohne Rechtsgrundlage) Status laut Bericht: Das höchste Bußgeld von gut 10,4 Millionen Euro richtete sich gegen die notebooksbilliger.de AG; noch nicht rechtskräftig

   Tätigkeitsbericht, S. 81 (de)

2. 06.05.2024 — Gericht 1. Instanz
   herabgesetzt · 700.000,00 € · nicht rechtskräftig · Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage unbekannt
   Geldbuße

   Landgericht Hannover, Az. 128 OWi-LG 5301 Js 114949/21 (1/21) (ECLI:DE:LGHANNO:2024:0506.128OWI.LG1.21.00) (Gericht 1. Instanz), nicht rechtskräftig. Beleg: „Die Betroffene wird deswegen zu einer Geldbuße von 700.000 € verurteilt.“ Hinweis: NI-VORIS (Landesrechtsprechung), anonymisiert; Zuordnung über Gründe (Bußgeldbescheid LfD Niedersachsen vom 16.12.2020, 10.417.000,00 Euro) und LfD-TB 2025 S. 83 f. (Fußnoten 6 und 9: TB 2020 I.4 = notebooksbilliger.de, LG Hannover 06.05.2024). Nicht rechtskräftig, da Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde einlegte; ersetzt durch OLG Celle 18.12.2025.

   Gerichtsentscheidung (de)

3. 18.12.2025 — Berufungsgericht
   herabgesetzt · 900.000,00 € · rechtskräftig · Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage unbekannt
   Geldbuße

   Oberlandesgericht Celle, Az. 3 ORbs 113/25 (Berufungsgericht), rechtskräftig. Beleg: „Das Oberlandesgericht setzte auf die Rechtsbeschwerde eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro“ Hinweis: Quelle LfD-TB 2025 S. 83 (Fußnote 8: OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2025, 3 ORbs 113/25; Fußnote 6: TB 2020 I.4 = notebooksbilliger.de). Gleicher Abschnitt: "Die Entscheidung ist rechtskräftig." Gegenüber LG (700.000) erhöht, gegenüber Bescheid (10,4 Mio.) herabgesetzt. Zitat endet vor Fußnotenziffer. Vorgeschaltet BGH 24.06.2025, 6 AR 1/25 (nur Zuständigkeit OLG, keine Entscheidung über den Bescheid). Volltext OLG in VORIS nicht ohne JS auffindbar. Ausgang reduced bezogen auf den Bescheid (10,417 Mio. EUR); gegenüber LG Hannover (700.000 EUR) höher. Zitat ist ein Teilsatz (im Dokument folgt Fußnotenziffer 8 und "fest").

   Tätigkeitsbericht, S. 83 (de)

Quellen

• https://www.lfd.niedersachsen.de/download/169169 — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 81

  Das höchste Bußgeld von gut 10,4 Millionen Euro richtete sich gegen die notebooksbilliger.de AG wegen unzulässiger Videoüberwachung im Betrieb betreffend Beschäftigte sowie Kundinnen und Kunden.

• https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/2c9a45d7-1c37-42b0-8dc4-767798e417e9 — abgerufen 04.10.2026, Rolle: tragende Quelle

  Mit dem Bußgeldbescheid der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 16.12.2020 (LfD6.21-024-19/041) […] Gegen die Betroffene wurde ein Bußgeld in Höhe von 10.417.000,00 Euro festgesetzt.

• https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/2c9a45d7-1c37-42b0-8dc4-767798e417e9 — abgerufen 04.10.2026, Rolle: tragende Quelle

  Die Betroffene wird deswegen zu einer Geldbuße von 700.000 € verurteilt.

• https://www.lfd.niedersachsen.de/download/231203 — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 83

  Das Oberlandesgericht setzte auf die Rechtsbeschwerde eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro

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