EUROPYMES SERVICIOS INTEGRALES S.L.

Was passiert ist

Die spanische Datenschutzbehörde AEPD stellt das Bußgeldverfahren gegen ein Dienstleistungsunternehmen formell ein, weil dieses die im Einleitungsbeschluss angedrohte Geldbuße von 1 000 Euro bereits vor der Entscheidung freiwillig gezahlt hatte. Mit der Zahlung ging nach spanischem Verfahrensrecht die Verzichtserklärung auf Rechtsmittel einher; eine Feststellung der Verantwortlichkeit erfolgte ausdrücklich nicht. Der Bescheid beschränkt sich daher auf die Erklärung der Verfahrenseinstellung.

Verfahrensgang

1. 24.08.2022 — Behörde
   eingestellt
   Art. 17

   Keine Geldbuße in DIESEM Bescheid verhängt: Der Betrag von EUR 1 000 stand im Einleitungsbeschluss vom 08.08.2022 und wurde am 17.08.2022 freiwillig gezahlt; deshalb fine_amount und currency null. Eine Verantwortlichkeit wurde ausdrücklich nicht festgestellt, daher ist articles leer — einzig genannter Verstoß (bloß behauptet): Art. 17 DSGVO. Abweichung vom Register: dort outcome „imposed", der Bescheid selbst stellt jedoch nur die Einstellung nach Art. 85.2 LPACAP fest. Das Dokument trägt kein Entscheidungsdatum (nur Aktenzeichen „937-240122"); decisionDate 2022-08-24 wurde daher aus dem Register als Fallback übernommen.

   Amtlicher Bescheid (PDF, en)

Quellen

• https://www.edpb.europa.eu/system/files/2023-07/es_2022-11_decisionpublic.pdf — abgerufen 31.08.2026, Rolle: tragende Quelle

Einen Fehler melden

Fehlt eine Instanz oder stimmt ein Betrag nicht? Korrektur zu EDPBI:ES:OSS:D:2022:570 vorschlagen.