Polizei (Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium Rheinpfalz) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-RP-LFDI-2019-III-2-2
Behörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Polizei (Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium Rheinpfalz)
Branche: Polizei (Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium Rheinpfalz)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2019 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Datenrichtigkeit (fehlerhafte Fahrerermittlung) Status laut Bericht: Meine Behörde hat diese Fälle beanstandet und um Prüfung gebeten, ob diese Fehlerquelle durch technisch-organisatorische Maßnahmen eingedämmt werden kann.
Tätigkeitsbericht, S. 27–28 (PDF, de)

https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/datenschutz/Dokumente/Taetigkeitsberichte/ds_tb28.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 27–28
Meine Behörde hat diese Fälle beanstandet und um Prüfung gebeten, ob diese Fehlerquelle durch technisch-organisatorische Maßnahmen eingedämmt werden kann.