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Alternative für Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Aktenzeichen
TB-DE-MV-LFDI-2019-8-1-1
Behörde
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (DE)
Adressatentyp
juristische Person
Beschreibung
Politische Partei (Landesverband der AfD, im Bericht benannt)
Branche
Politische Partei (Landesverband der AfD, im Bericht benannt)
Status
in Berufung
Ursprüngliche Buße
keine Geldbuße
Aktuelle Buße
keine Geldbuße
Letzte Prüfung
–

Verfahrensgang

  1. 09.2019 — Behörde
    festgesetzt · keine Geldbuße
    UntersagungAnordnung

    Adressat-Typ unklar, als Unternehmen (legal_person) angenommen -- bitte prüfen Verstoßart laut Goldstandard: Meldeportal über Lehrkräfte (Datenerhebung ohne Rechtsgrundlage) Status laut Bericht: haben wir die Datenerhebung über das Portal untersagt und die sofortige Vollziehung dieses Verbotes angeordnet; Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren konnte der Verantwortliche nicht erfolgreich gegen unser Verbot vorgehen. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

    Tätigkeitsbericht, S. 61–62 (PDF, de)

  2. 26.11.2020 — Gericht 1. Instanz
    bestätigt · Betrag unverändert

    Gerichtsfortsetzung: Zuordnung zu bestehendem Fall erforderlich Adressat-Typ unklar, als Unternehmen (legal_person) angenommen -- bitte prüfen Verstoßart laut Goldstandard: Meldeportal über Lehrkräfte (politische Meinungen, Art. 9 DS-GVO) Status laut Bericht: erging am 26. November 2020 das Urteil im Hauptsacheverfahren: Danach wird die Klage des Landesverbandes der AfD abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Verbots bestätigt.

    Tätigkeitsbericht, S. 85 (PDF, de)

Quellen

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