Unternehmen (Compliance-Audit durch externe Stellen) (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-NI-LFDI-2023-H-S146-2
- Behörde
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (DE)
- Adressatentyp
- juristische Person
- Beschreibung
- Unternehmen (Compliance-Audit durch externe Stellen)
- Branche
- Unternehmen (Compliance-Audit durch externe Stellen)
- Status
- aufgehoben
- Ursprüngliche Buße
- 4.300.000,00 €
- Aktuelle Buße
- keine Buße (aufgehoben) — Buße aufgehoben (ursprünglich 4.300.000,00 €)
- Letzte Prüfung
- 1.11.2026, 03:13:08
Verfahrensgang
- 2023 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · 4.300.000,00 €GeldbußeVerstoßart laut Goldstandard: Auskunft/Transparenz (Information Beschäftigter über Zweckänderung) Status laut Bericht: eine Geldbuße in Höhe von 4,3 Millionen Euro festgesetzt; Das Unternehmen hat Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt, sodass der Bescheid nicht rechtskräftig wurde.
- 26.02.2025 — Gericht 1. Instanz
aufgehoben · Buße entfälltGerichtsfortsetzung: Zuordnung zu bestehendem Fall erforderlich Verstoßart laut Goldstandard: Auskunft/Transparenz (Information Beschäftigter über Zweckänderung) Status laut Bericht: Das Landgericht hat das Unternehmen vom Vorwurf freigesprochen (Beschluss vom 26.02.2025, 128 OWiLG 1/24); Rechtsbeschwerde zurückgenommen, Freispruch rechtskräftig
Quellen
- https://www.lfd.niedersachsen.de/download/207928 — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 146
bei einem Audit wegen der nach Ansicht des LfD unzureichenden Informationserteilung an die Beschäftigten nach einer von der Behörde angenommenen Zweckänderung eine Geldbuße in Höhe von 4,3 Millionen Euro festgesetzt
- https://www.lfd.niedersachsen.de/download/231203 — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 84
Das Landgericht hat das Unternehmen vom Vorwurf freigesprochen, da es keinen Informationspflichtverstoß erkannte.
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